ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Allgemeines
   
   

   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zu Vertragspartnern und Benutzern der Website unter www.bepach.com. Entgegenstehende AGB unserer Vertragspartner oder von unseren AGB abweichende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Mit seiner Bestellung/seinem Auftrag akzeptiert der Kunde ausschließlich unsere AGB.

2. Leistungsbeschreibung, Eigenverantwortung des Kunden iZm Inanspruchnahme unserer Leistungen
   
   
   1. Unter www.bepach.com stellen wir eine Web-Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmer bekannt geben können, zu welchen Zeiträume im Unternehmen vorhandenes Personal an andere Unternehmer, welche Personalbedarf haben, zur Verfügung gestellt werden kann. Unternehmer mit Personalbedarf können über unsere Web-Plattform nach verfügbarem Personal suchen und Anfragen an andere bei unserer Web-Plattform registrierte Unternehmer stellen.
      Wir sind weder Berater, Vermittler noch Makler, sondern bieten unseren Kunden ausschließlich eine Informationsplattform. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande. Wir sind am Vertragsabschluss zwischen unseren Kunden nicht beteiligt. Ob ein solcher letztlich überhaupt zustande kommt, liegt nicht in unserem Einflussbereich. Eine Prüfung der Bonität, Qualifikation oder sonstiger Parameter unserer Kunden erfolgt durch uns nicht. Wir stellen ausschließlich die kostenpflichtige Informations-Plattform online zur Verfügung.
   2. Alle auf unserer Web-Plattform zur Verfügung gestellten Informationen, Mustertexte und dergleichen sind ausschließlich als unverbindliche Vorschläge zu verstehen. Ob diese für den Kunden im konkreten Einzelfall passend sind, ist vom Kunden selbst zu beurteilen. Trotz gewissenhafter Erstellung, Zusammenstellung und Bearbeitung kann für den Inhalt keine Haftung übernommen werden.
   3. Der Kunde hat auch selbst darauf zu achten, alle geltenden Rechtsvorschriften iZm Personalbereitstellung und/oder -beschäftigung einzuhalten und sich diesbezüglich selbst kundig zu machen (bspw durch Konsultation eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Interessenvereinigung).
3. Vertragsschluss, Vertragssprache
   
   
   1. Unser Service-Angebot richtet sich nur an Unternehmer mit Sitz/Wohnsitz in Österreich und nicht an Verbraucher. Wir sind jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.) zu fordern.
   2. Um unsere Web-Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung (Anlegen eines Benutzerkontos) erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen vom Kunden wahrheitsgetreu, korrekt, vollständig, und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eingegeben werden. Im Zuge dieser Registrierung werden ein Benutzername und ein Passwort festgelegt, mit welchen sich der Kunde zur Nutzung unserer Web-Plattform jeweils anmelden muss. Im Zuge der Registrierung hat der Kunde unseren AGB zuzustimmen und erhält er danach eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, um damit die Registrierung abzuschließen.
   3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns über Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung unverzüglich schriftlich zu informieren. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet. Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behalten wir uns die Deaktivierung und/oder Löschung des Benutzerkontos vor.
   4. Die Bestellung von kostenpflichtigen Diensten erfolgt über die Web-Plattform für das jeweilige Benutzerkonto. Die Freischaltung solcher Dienste erfolgt idR nach Zahlungseingang des hierfür vom Kunden zu leistenden Entgeltes. Sollte die Freischaltung vorzeitig erfolgen, sind wir berechtigt, dieselbe bis zum Zahlungseingang jederzeit wieder zurückzunehmen.
4. Vertragsdauer, Kündigung
   
   
   1. Der Vertrag
      
      • hinsichtlich Personalangebot wird jeweils für die vom Kunden bestimmte Dauer der Einstellung einer Anzeige (maximal aber 45 Tage) geschlossen,
      • hinsichtlich Personalsuche wird mangels anderer Vereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich (auch E-Mail) zum Ende eines Quartals aufgekündigt werden. Ein Vertragsjahr beginnt mit dem auf den Vertragsschluss (Freischaltung des Kundenkontos), im Falle der Verlängerung dem auf den ursprünglichen Ablauf der Vertragsdauer folgenden Tag.
   2. Jede der Vertragsparteien kann den Vertrag jederzeit schriftlich (auch E-Mail) ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auflösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn
      
      • ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz erfolgter Mahnung nicht nachkommt;
      • der Kunde unsere Web-Plattform missbräuchlich verwendet oder Störungen verursacht;
      • der Kunde als Personalbereitsteller mehrmals (zumindest 3 mal) eine (mit einem anderen Kunden als Personalsucher) getroffene Vereinbarung über Personalbereitstellung – aus welchem Grund auch immer – nicht einhält;
      • wir unsere Web-Plattform ganz oder teilweise einstellen.
   3. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages die Zugangsberechtigung sowie sämtliche den Kunden betreffende Daten zu löschen. Eine Rückerstattung von an uns geleistete Entgelte erfolgt nur im Falle der Einstellung unserer Web-Plattform.
   4. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl Zustellungen, auch von rechtserheblichen Erklärungen und Rechnungen, ausschließlich auf elektronischem Wege vornehmen. Sollten im Einzelfall (auch mehrmals) dennoch Zusendungen in Papierform vorgenommen werden, lässt dies die vorgenannte Vereinbarung unberührt. Wir werden nur solche Nachrichten elektronisch signieren, wo dies ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist. Mitteilungen an den Kunden gelten als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannte Zustell- oder Rechnungsanschrift abgeschickt wurden. Werden Erklärungen auf elektronische oder sonstige Weise an uns übersandt, gelten diese erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme durch die nach außen vertretungsbefugten Organe als zugegangen. Die Beweislast für den Zugang trifft den Kunden.
5. Haftung
   
   
   1. Wir betreiben unsere angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Nicht durch uns beeinflussbare Ursachen (Verhalten Dritter und Einfluss höherer Gewalt, Netzausfälle, etc.) sowie notwendige Wartungsarbeiten können zu Störungen und Unterbrechungen der Funktion bzw des Zugangs zu unserer Web-Plattform führen. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass unsere Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Wir haften nicht für allfällige Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des Betriebes unserer Web-Plattform.
   2. Unsere Leistung gegenüber dem Kunden erstreckt sich ausschließlich in der Veröffentlichung der vom Kunden selbst erstellten Anfragen, Angebote und Informationen auf unserer Web-Plattform und dass diese nach dem üblichen technischen Standard entsprechend den Eingaben des Kunden den anderen Kunden im System zugänglich gemacht werden. Eine inhaltliche Prüfung der von Kunden in das System eingestellten Daten erfolgt von uns nicht, stellen diese keine Angebote unsererseits dar und haften wir nicht für deren Richtigkeit.
   3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche benötigte Daten selbst zu sichern. Wir sind berechtigt, alle auf unserer Web-Plattform eingestellten Daten 3 Monate nach Ablauf der Vertragsbeziehung mit uns zu löschen (Löschung des Benutzerkontos).
   4. Wir leisten zudem insbesondere keine Gewähr und übernehmen keine wie immer geartete Haftung für
      
      • Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler der Daten und Informationen der Kunden;
      • die Übermittlung oder Freischaltung der Daten und Informationen des Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt;
      • die Kompatibilität bzw. Interoperabilität unseres Dienstes mit bestimmter Hard- und Software;
      • die ständige Verfügbarkeit des Dienstes;
      • allfällige Schäden durch Viren (Schadsoftware), Missbrauch, oder solcher aufgrund unsachgemäßer Bedienung, sei es durch den Kunden selbst, eines anderen Kunden oder sonstiger dritter Personen;
      • Fehlfunktionen aufgrund der Internetanbindung oder ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software;
      • einen bestimmten Erfolg der eingestellten Anfragen, Anbote, udgl., insbesondere den Abschluss und die Durchsetzbarkeit von Verträgen unserer Kunden;
   5. Der Kunde hat uns von allfälligen Ansprüchen Dritter bzw. bei Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden in unsere Web-Plattform gestellten Daten und Informationen vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde erklärt, dass er unsere Dienste und unsere Web-Plattform nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen ohne Verletzung von Rechten Dritter nutzt.
   6. Ersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, können gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben. Die Beweislast, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, trifft den Geschädigten.
   7. Ersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch Folgeschäden, entgangenen Gewinn und dergleichen. Sie sind der Höhe nach begrenzt mit dem vom Kunden für unsere Leistung gezahlten Entgelt. Sie verjähren – sofern nicht früher eine Verjährung eintritt – binnen 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens.
   8. Verkündet uns der Kunde in einem ihn betreffenden gerichtlichen Verfahren den Streit und schließen wir uns auf dessen Seite diesem Verfahren an, hat uns der Kunde alle Kosten der zweckentsprechenden Rechtsvertretung zu ersetzen, soweit diese nicht vom Prozessgegner spätestens binnen 14 Tagen ab Beendigung des Verfahrens tatsächlich ersetzt wurden. Diese Ersatzpflicht des Kunden besteht nur insoweit nicht, als eine Kostenersatzpflicht des Prozessgegners uns gegenüber wegen eines schuldhaft rechtswidrigen Verhaltens unsererseits nicht besteht, wobei uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen müsste.
6. Preise, Zahlung
   
   
   1. Es gelten die in EURO in unseren Preislisten und auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Nettopreise (exclusive 20 % Umsatzsteuer).
   2. Der Kunde ist mit der Zusendung von Rechnungen im PDF-Format, unsigniert, via E-Mail einverstanden. Rechnungen sind spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.
   3. Die Zahlung des Kunden kann mittels Kreditkarte (Master SecureCode), SOFORT-Überweisung oder gewöhnlicher Banküberweisung nach Rechnungserhalt erfolgen. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen.
   4. Bei einer Mehrzahl von Zahlungsverbindlichkeiten eines Kunden sind wir berechtigt, die eingehenden Zahlungen der gänzlichen oder teilweisen Abdeckung einzelner Verbindlichkeiten beliebig zu widmen. Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen sind wir berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden hinsichtlich der nutzbaren Funktionen unserer Web-Plattform beliebig einzuschränken.
   5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aus welchem Grund auch immer, zurück zu behalten oder gegen unsere Forderungen mit Gegenforderungen aufzurechnen.
   6. Unsere Angebote und Preislisten sind unverbindlich.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
   
   
   1. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 4020 Linz. Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz in 4111 Walding, Gewerbepark 6/5. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen Anwendung.
   2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt an Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages unberührt.
8. Newsletter
   1. Mit der Registrierung auf www.bepach.com erlauben Sie uns, Sie über Neuigkeiten, anstehende Termine oder ähnliches per E-Mail zu informieren. Sollten Sie das nicht wünschen können Sie die Zusendung von Informationen mit einem formlosen Mail an bepach@dobu.at widersprechen ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Stand: Februar 2018